Kampf gegen den Mietendeckel wird eingeleitet

Der Mietendeckel, der in Berlin als ein Instrument zum Einfrieren der Mieten eingeführt werden soll, wird auch deutschlandweit diskutiert. Was vielen Mietern als Lösung für das Problem der steigenden Mieten erscheinen mag, birgt aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaften langfristig jedoch Risiken und schadet denjenigen Akteuren am Wohnungsmarkt, die moderate, sozialverträglich kalkulierte Mieten bieten.

Seit über 130 Jahren sorgen Wohnungsbaugenossenschaften für sicheres und bezahlbares Wohnen und für stabile Mieterstrukturen. Die meisten wurden zu einer Zeit gegründet, in der es noch keine staatlich organisierte Wohnungspolitik gab. Wenn jetzt der Staat in das genossenschaftliche System eingreift, sind unsere bewährten Strukturen in Gefahr.

Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Die Mieten sind in den letzten Jahren gestiegen. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es „Schwarze Schafe“, die auf dem Rücken von Mietern ihre Rendite erwirtschaften und Wohnungen als Steuervermeidungsmodelle nutzen. Deshalb braucht Berlin eine kluge und vorausschauende Mietenpolitik. Die „Schwarzen Schafe“ müssen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden, aber es dürfen dabei mit einem Mietendeckel nicht alle getroffen werden. Ein Deckel ist keine Lösung – im Gegenteil. Wer nur auf Rendite bedacht ist, vermietet dann möbliert und hat schon den Deckel weggeschoben.

„Wenn die Genossenschaften sowieso niedrige Mieten haben, ist doch der Mietendeckel kein Problem“, so mag der eine oder andere denken. Aber von einem pauschalen Mietendeckel sind alle getroffen, die sozialverantwortlich wirtschaften. Die Baupreise sind in den letzten Jahren um 18 Prozent gestiegen. Grundstücke kaum bezahlbar. Zusätzlich müssen Auflagen wie der Einbau von Rauchmeldern finanziert werden und vieles mehr. Wenn wir nicht mehr frei wirtschaften können, können wir auch vieles nicht mehr leisten:

• Keine altersgerechten Bäder mehr
• Keine Aufzugseinbauten in ältere Häuser
• Keine Modernisierungen
• Keine Maßnahmen zur CO²-Einsparung
• Kein Neubau
• Keine Balkonanbauten
• Keine Sozialarbeit
• Keine Freizeitangebote

Wohnungen, die von unseren Mitglieder nach oft 40 oder 50 Jahren verlassen werden und die genossenschaftsgemäß eine sehr niedrige Miete hatten, müssen umfassend modernisiert werden. Wie sollen wir das bezahlen? Und das modernisiert werden muss, steht nach so vielen Jahren außer Frage. Häuser haben nur Bestand wenn sie regelmäßig instand gesetzt werden – viele Genossenschaftshäuser seit über 100 Jahren.

Zudem wird der soziale Frieden in unseren Genossenschaften massiv gestört. Wie sollen wir unseren Mitgliedern erklären, dass das eine Mitglied z.B. 7,20 Euro/qm zahlt (Einzug 2018) und das andere Mitglied, das nach dem Mietendeckel die Nachbarwohnung bezieht nur 3,50 Euro/qm, weil hier die bisherige Miete nicht erhöht werden darf?

Wohnungspolitik war und ist ein komplexes Thema. Ein Mietendeckel wird die Fehler der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht beheben: der Verkauf zehntausender kommunaler Wohnungen, zu wenig Neubau von bezahlbaren Wohnungen und mangelnde Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften in unserem Bestreben neue Wohnungen zu bauen. Grundstücke wurden an den Meistbietenden verkauft, nicht an den mit dem besten Konzept. Auch dadurch konnte es zu Auswüchsen wie Luxusmodernisierungen, Entmietung und „Herausmodernisieren“ kommen.

Die Berliner Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün hat sich die Förderung von Genossenschaften auf die Fahne und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Mietendeckel ist das Gegenteil. Übrigens auch für die jungen, kleinen Genossenschaften: Für sie bedeutet der Mietendeckel das „Aus“.

Wir stehen nicht allein mit unserer Meinung. Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften haben ihren Senat bereits im Januar aufgefordert den Mieten-Stopp nicht zu verabschieden. Und auch in Nordrhein-Westfalen hält man den Mietendeckel für ein unbrauchbares Werkzeug.